Glossary entry

French term or phrase:

3/6/9 (en propriété)

German translation:

gewerblicher 3-6-9 Mietvertrag (mit Recht auf Erneuerung)

Added to glossary by Ursula Dias
Feb 14, 2012 08:20
12 yrs ago
French term

3/6/9 (en propriété)

French to German Marketing Business/Commerce (general)
Le Partenaire dispose d’un local à usage commercial sis à …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. au titre d’un bail commercial …………… conclu le …………………………. pour une durée de 3/6/9 (en propriété) et dans lequel il exploite son fonds de commerce

Irgendwie verstehe ich nicht, wie das hier mit dem "en propriété" gemeint ist. Und irgendwie fehlt hier doch eine Zeitangabe (mois / ans) oder....?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Discussion

Vera Wilson Feb 14, 2012:
Frank, ich glaube mit gewerblichem Eigentum lehnt man sich zu sehr aus dem Fenster. Es geht einfach um einen besonderen Mieterschutz, ist ja auch verständlich, wenn man sich vorstellt, dass jemand ein komplettes Restaurant einrichtet, und wieder ausziehen soll. Eine Alternative ist der bail précaire, der, soweit ich weiß, spätestens nach 2 Jahren von einem 3/6/9 abgelöst werden muss, falls das Mietverhältnis fortgeführt wird. (Auch in diesem Zusammenhang findet man erwähnt, dass der Mieter dann eine "propriété" hat). Falls dann der Eigentümer dann wirklich keinen 3/6/9 will, muss der Mieter offiziell ausziehen, somit das Mietverhältnis vollkommen unterbrechen, dies vom Notar bestätigen lassen, und kann dann wieder einen bail précaire unterzeichnen. Vor kurzem war eine Freundin davon betroffen: sie musste ihr Geschäft für den zehnminüten Besuch des Notars ausräumen, damit sie einen neuen bail précaire für ein weiteres Jahr abschließen konnte.
Ursula Dias (asker) Feb 14, 2012:
Danke Frank für die Bestätigung. Ich habe mich jetzt für Veras Auslegung entschieden, habe aber eine Anmerkung dazu gemacht. Mal sehen, was der Korrekturleser dazu sagt...
Frank Thieser Feb 14, 2012:
"3-6-9" wird in Frankreich üblicherweise im Zusammenhang mit gewerblichen Mietverträgen verwendet. Die Verträge können grundsätzlich - unter Vorbehalt ggf. bestehender abweichernder Vereinbarungen - zum Ablauf der 1., 2. oder 3. 3-Jahresperiode von dem Mieter gekündigt werden. Weiterhin hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung und kann den Vertrag grundsätzlich entgeltlich übertragen. Daher der Begriff des gewerblichen Eigentums ("propriété commerciale"). Ich gehe davon aus, dass das "commerciale" hier aufgrund einer etwas "zwanglosen" Formulierung über Bord gegangen ist ...
Ursula Dias (asker) Feb 14, 2012:
Danke Vera, Tja, das könnte natürlich auch gemeint sein, aber müsste dann nicht "en propriété commerciale" dastehen? Ist ja immerhin ein fester Begriff des frz. Rechts... Ich werde mal versuchen, vom Kunden eine Stellungnahme dazu zu bekommen.
Vera Wilson Feb 14, 2012:
Es steht ja, dass der Vertragspartner sein Geschäft in Geschäfträumen im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags ausübt. Das ist immer ein Anzeichen für die Kontinuität eines Geschäfts, im Gegensatz z.B. zu einem "bail commercial précaire" von 2 Jahren, der dann nicht verlängert wird. "Son fdc", d.h. der fdc ist entweder bei Übernahme der Geschäftsräume abgelöst worden oder der Partner hat ihn durch seine Geschäftstätigkeit geschaffen.
Ursula Dias (asker) Feb 14, 2012:
Vielen Dank für die Aufklärung der 3-6-9-Verträge. Da der AT ein Standardvertrag ist, d.h. noch nicht bekannt ist, wer die späteren Vertragspartner sein werden, könnte Schtroumpf recht haben. Vielleicht soll der Vertragstext für beide Fälle gelten: Fall 1: die Verkaufsräume sind gepachtet, Fall 2: Der "Partner" ist Eigentümer der Verkaufsräume. Dann fänd ich allerdings auch merkwürdig, dass das "en propriété" eher lapidar in Klammern erwähnt ist. Vielleicht deshalb, weil es eher die Ausnahme ist, dass Verkaufsflächen direkt vom Eigentümer genutzt werden??! ..Grübel...
Schtroumpf Feb 14, 2012:
Mit den Kollegen Gab's früher in Frankreich auch, das so gen. "bail 3/6/9".

Was meint ihr - könnte sich das Eigentum nicht auf den Fonds de commerce beziehen? Man kann ja Eigentümer des FdC sein und trotzdem gleichzeitig Mieter der Räume. Nur wenn man beide im Eigentum hält, ist man kein Mieter mehr ("fonds et murs").
Dennoch steht propriété in dem Fall an einer Stelle, an der ich es nicht erwarten würde :(
Artur Heinrich Feb 14, 2012:
Jahre mit 3/6/9 sind Jahre gemeint (s. Noe). Das "propriété" erschließt sich mir auch nicht.
Noe Tessmann Feb 14, 2012:
zur Info, in Belgien sind 3-6-9-Verträge üblich Ein Standardmietvertrag in Belgien läuft normalerweise über einen Zeitraum von 9 Jahren und wird oftmals als 3-6-9-Vertrag bezeichnet. Dieser Ausdruck lässt sich darauf zurückführen, dass der Betrag der Kaltmiete nur zu Beginn jeder 3-Jahres-Periode erhöht werden kann, aber auch dann nur unter Voraussetzung, dass die Erhöhung schriftlich angekündigt wurde. Beim Standardvertrag muss der Mieter mit einer Frist von drei Monaten schriftlich ankündigen, dass er den Vertrag abbrechen oder beenden will (sonst beträgt die Frist oft sechs oder neun Monate). Wenn Sie den Vertrag innerhalb des ersten Jahres abbrechen wollen, müssen Sie eine Strafe von drei Monatsmieten bezahlen. Im zweiten Jahr vermindert sich die fällige Strafe auf zwei Monatsmieten und im dritten Jahr muss nur noch eine Strafe von einer Monatsmiete bezahlt werden. Vorausgesetzt dass Ihre schriftliche Ankündigung fristgerecht eingegangen ist, wird nach dem dritten Jahr wird keine Strafe mehr fällig. Nach jeder 3-Jahres-Periode kann der Vermieter Sie hinauswerfen, falls er die Wohnung für sich selbst oder enge Familienmitglieder benötigt. Dann muss er allerdings eine 6-monatige Kündigungsfrist einhalten und Ihnen eine hohe St

Proposed translations

+1
1 hr
Selected

gewerblicher 3-6-9 Mietvertrag (mit Recht auf Erneuerung)

Es geht wohl um die propriété commerciale:
http://www.apce.com/pid566/baux-commerciaux.html
Le statut des baux commerciaux relevant des articles L145-1 et suivants du code de commerce présente des avantages considérables pour le locataire, et notamment une relative stabilité se caractérisant par la règle du plafonnement du loyer et le droit au renouvellement de son bail, appelé "la propriété commerciale".

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Note added at 2 hrs (2012-02-14 10:25:00 GMT)
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Unter "Leitfaden gewerbliche Mietverträge in Frankreich": http://tinyurl.com/74o86oj

1°) Bedingungen für das Recht auf Erneuerung: „Propriété
commerciale“
Wie bereits anfangs erläutert besitzt der Mieter durch das Prinzip der „Propriété
commerciale“ einen besonderen Mieterschutz, der sich durch einen Anspruch auf
stillschweigende Erneuerung seines Mietvertrags kennzeichnet.
Der Mieter muss drei Bedingungen erfüllen, um das Recht auf Vertragserneuerung
ausüben zu können:
• Eigentum am Geschäft: das Recht auf Erneuerung kann nur geltend gemacht
werden, wenn der Mieter Eigentümer des in den Räumlichkeiten betriebenen
Geschäfts ist;
• Betrieb des Geschäfts: das Geschäft darf nicht neu sein und muss in den der
Vertragserneuerung vorausgehenden drei Jahren betrieben worden sein,
wobei dieser Zeitraum ab dem Datum berechnet wird, an dem das Ende des
Mietvertrags in Kraft tritt; und
• Eintragung: der Mieter muss am Datum des Antrags auf Verlängerung oder
am Datum der Zustellung der Kündigung im Handelsregister oder in der
Handwerksrolle eingetragen sein. Die fehlende Eintragung am jeweiligen Datum
stellt einen gültigen Grund zur Verweigerung der Vertragserneuerung dar. Auch
eine spätere Eintragung kann diese Situation nicht rückwirkend berichtigen.
Peer comment(s):

agree Frank Thieser : aber vielleicht sollte (mit Recht auf Erneuerung) durch (in gewerblichem Eigentum) ersetzt werden. Das Recht auf Erneuerung ist wohl nur eines der Rechte, die sich aus dem gewerblichen Mietvertrag und dem Begriff der propriété commerciale ergeben.
4 hrs
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4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Nochmal vielen Dank, Vera. Habe leider kein weiteres Feedback vom Kunden dazu bekommen...Ich halte Deine Auslegung aber für die wahrscheinlichste."
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