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Dec 22, 2010 09:44
13 yrs ago
French term

à l’exclusion de tout usage professionnel ou local

French to German Law/Patents Law: Contract(s) AGBs
Hallo,

bei meinem Text handelt es sich um AGBs bezüglich eines Verkaufs technischer Anlagen.

Unter den "dispositions finales" steht folgender Satz:

Le contrat est soumis au droit interne français à l’exclusion de tout usage professionnel ou local.

Ich kenne die "exclusion de tout usage professionnel" als Nutzungsbedingung für bestimmte Geräte, verstehe aber nicht so ganz, wie sich diese Bedingung auf einen Vertrag bezieht. Handelt es sich bei "local" darum, dass der Vertrag keiner anderen nationalen/lokalen Rechtsprechung als der französischen unterliegt (wie schon im 1. Satzteil bestimmt)?

Vielen Dank!

Discussion

belitrix Dec 22, 2010:
Eine Gewährleistungspflicht, für alle über die in Frankreich allgemein bestehenden Bestimmungen hinausgehende Nutzung dieser Art von technischen Anlagen, wird hiermit in aller Form ausgeschlossen.

Das dürfte juristisch durchgehen.

Ansonsten würde ich sagen: Für jede über die in der Betriebsanleitung angegebene Nutzung hinausgehende betriebliche und nutzungsspezifische Anwendung übernimmt die Herstellerfirma keinerlei Haftung.
Giselle Chaumien Dec 22, 2010:
@Artur Hab Dir gerade eine Mail geschickt (dringend), ich bekam eine Abwesenheitsmeldung... :-)
Christian Weber (asker) Dec 22, 2010:
Es handelt sich um AGBs zwischen 2 Unternehmen, also gewerblich. Um was für Anlagen genau es sich handelt ist mir nicht bekannt.
Artur Heinrich Dec 22, 2010:
Um was für Gerätschaften handelt es sich ? Werden diese nur "privat" oder auch "gewerblich" genutzt ?

Reference comments

15 mins
Reference:

Definition

bonjour, guten Morgen,
hier vielleicht eine Hilfe:
http://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=4&ved=0CDwQFjAD...
Note from asker:
Merci bien et bon fin de journée
Peer comments on this reference comment:

agree Schtroumpf : Aaaaach soooo, die meinen nicht "Nutzung" mit usage, sondern "Gepflogenheiten"!!! (4 Adventslichter gehen gleichzeitig auf)
17 mins
ha, gerade noch rechtzeitig!
agree Rita Utt
7 hrs
danke, Rita, schon mal einen geruhsamen Abend!
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