Glossary entry (derived from question below)
German term or phrase:
Die BGH-Entscheidung „Spannschraube“
Spanish translation:
tornillo de tensión
Added to glossary by
Vanessa Cruz
Jul 1, 2007 02:09
17 yrs ago
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German term
Die BGH-Entscheidung „Spannschraube“
German to Spanish
Law/Patents
Law: Patents, Trademarks, Copyright
Entscheidung des BGH
Se trata de una resolución/sentencia del BGH (Bundesgerichtshof), llamada „Spannschraube“; no sé si hay una traducción al español más o menos asentada para esta "Spannschraube"
"Die BGH-Entscheidung „Spannschraube“. (...)
Urteil „Spannschraube“ vom 2. 3. 1999
befasst sich näher mit dieser Ermittlung des technischen Sinngehalts des Patentanspruchs und dem fachmännischen Verständnis von Begriffen und Elementen der in diesem Anspruch formulierten geschützten Lehre. (...)
Beide Aspekte, funktionsorientierte Deutung und am Gesamtinhalt der Patentschrift orientiertes Begriffsverständnis, können - und so war es in dem Fall „Spannschraube“ - zu einem engeren Inhalt eines Begriffs führen, als ihn eine philologische Betrachtung ergeben würde."
¡Muchas gracias!
"Die BGH-Entscheidung „Spannschraube“. (...)
Urteil „Spannschraube“ vom 2. 3. 1999
befasst sich näher mit dieser Ermittlung des technischen Sinngehalts des Patentanspruchs und dem fachmännischen Verständnis von Begriffen und Elementen der in diesem Anspruch formulierten geschützten Lehre. (...)
Beide Aspekte, funktionsorientierte Deutung und am Gesamtinhalt der Patentschrift orientiertes Begriffsverständnis, können - und so war es in dem Fall „Spannschraube“ - zu einem engeren Inhalt eines Begriffs führen, als ihn eine philologische Betrachtung ergeben würde."
¡Muchas gracias!
Proposed translations
(Spanish)
4 | tornillo de tensión | E.LA |
Proposed translations
12 hrs
Selected
tornillo de tensión
Es geht um eine Entscheidung des BGH, die sich auf eine Spannschraube bezieht, die wohl patentiert wurde.
Also schlicht und einfach: tornillo de tensión
--------------------------------------------------
Note added at 12 Stunden (2007-07-01 14:35:36 GMT)
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Den Entscheidungen folgen immer Datum und behandelter Gegenstand (im Rahmen des Patentrechts), als Referenz sozusagen.
Also schlicht und einfach: tornillo de tensión
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Note added at 12 Stunden (2007-07-01 14:35:36 GMT)
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Den Entscheidungen folgen immer Datum und behandelter Gegenstand (im Rahmen des Patentrechts), als Referenz sozusagen.
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