Dec 21, 2005 17:22
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German term

Stufenklage

Homework / test German to French Law/Patents Real Estate Stufenklage
Plainte graduelle?

Proposed translations

20 mins

plainte qui suit les niveaux de juridiction (1ere instance; appel; cassation)

La procédure disciplinaire peut être déclenchée à la suite de la plainte d'un
... les trois niveaux de juridiction (tribunaux de première instance, ...
www.senat.fr/lc/lc131/lc1313.html -
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neutral lorette : selon la définition allemande, je doute...
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Stufenklage - [ Traduire cette page ]
Hier finden Sie die Erklärung zu dem juristischen Fachbegriff.
www.justiz.niedersachsen.de/ master/C6553996_N5642693_L20_D0_I3749483 - 36k

Stufenklage

Eine Stufenklage liegt vor, wenn der Kläger vom Beklagten eine Leistung beansprucht, die er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret beziffern kann und deswegen zunächst auf Auskunft gegen den Beklagten klagen muss (Bsp.: der Pflichtteilsberechtigte möchte vom Erben seinen Pflichtteil bekommen, weiß aber nicht, wie groß das Erbe ist). In diesem Fall ermöglicht es § 254 Zivilprozessordnung, beide Ansprüche (Auskunft und Zahlung) in einer gemeinsamen Klage zu verbinden.

Stufenklage
Die Stufenklage ist ein gesetzlich geregelter Fall der Klagenverbindung im Zivilrecht.

Die Stufenklage ist zulässig, wenn der Kläger gegen den Beklagten einen bisher unerfüllten Anspruch auf Auskunft hat und aus diesem Grund nur einen unbestimmten Klageantrag stellen kann.

Die Stufenklage verbindet verschiedene miteinander zusammenhängende Streitgegenstände.

1. Stufe:

Zunächst wird vom Beklagten eine Rechnungslegung oder die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verlangt.

2. Stufe:

Danach wird die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über dessen Richtigkeit begehrt.

3. Stufe:

Zuletzt wird die Zahlung oder Herausgabe gefordert.

Das Gericht verhandelt und entscheidet nacheinander über jeden dieser geltend gemachten Streitgegenstände, sofern nicht die Klage im ganzen abgewiesen wird.

http://www.rechtslexikon-online.de/Stufenklage.html

Il s'agit ici d'une plainte / une procédure / une démarche qui comprend plusieurs étapes.
Le terme précis, je ne le connais malheureusement pas...
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